Die folgende Petition kann unter http://www.petitionen.com/p/einfuhrung-von-volksbegehren-auf-bundesebene mitgezeichnet werden:

Forderung (max. 500 Zeichen, aktuell: 497)Bearbeiten

Der Deutsche Bundestag möge die Einführung des Rechts auf bundesweite Volksbegehren beschließen.

Durch Vorlage von 100.000 Unterschriften für eine Gesetzesinitiative soll der Bundestag dazu aufgefordert werden können dieses Gesetz zu behandeln. Wenn der Bundestag dieses Gesetz auch leicht verändert (damit es ggf. durch Experten des Fachgebiets überarbeitet werden kann) nicht annimmt, soll durch Vorlage von 1 Mio. Unterschriften ein Volksentscheid über dieses Gesetz herbeigeführt werden können.

Begründung (max. 3000 Zeichen, aktuell: 2967)Bearbeiten

Zur Zeit sind Volksbegehren auf Bundesebene nur zur Neugliederung von Bundesländern zulässig. Bei anderen Themen kann der Bundestag die Verabschiedung von Gesetze unterlassen, die von der Mehrheit der Deutschen befürwortet werden, wie z.B. die Abschaffung der Wehrpflicht. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage sind 68% der Deutschen für Volksentscheide auf Bundesebene.

In einer Demokratie sollte die Staatsgewalt vom Volk ausgehen, wie dies auch in Artikel 20 des Grundgesetzes bestimmt ist: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [...] ausgeübt.“ Die in diesem Artikel geforderten Abstimmungen wurden auf Bundesebene noch nie durchgeführt. Wenn die Staatsgewalt vom Volk nur in Wahlen ausgeübt wird, kann sich der Wähler nur für ein Wahlprogramm als Ganzes entscheiden. Es kann sein, dass er einen Programmpunkt des Wahlprogramms einer Partei oder eines Kandidaten befürwortet, jedoch andere Programmpunkte stark ablehnt. Wenn er sich zur Wahl einer Partei entscheidet, die seine wichtigsten Ziele im Wahlprogramm hat, wählt er damit auch einige Programmpunkte mit, die er ablehnt. Aus diesen Gründen werden Elemente der Direkten Demokratie, wie das Volksbegehren, benötigt. Durch Volksbegehren wäre es möglich den beschriebenen Konflikt zu reduzieren, weil zu den wichtigsten Themen Volksabstimmungen durchgeführt würden. Bei der Wahl könnte man sich unabhängig von den Themen entscheiden, zu denen Volksabstimmungen in Aussicht stehen.

Bei der Wahl muss der Wähler darauf vertrauen, dass sich die von ihm gewählte Partei an das Wahlprogramm hält und die darin genannten Ziele umsetzt. Oft ist dies nicht gewährleistet weil z.B. der Koalitionspartner sich gegen dieses Ziel ausspricht. Durch Volksbegehren könnten Wahlversprechen umgesetzt werden, wenn die Mehrheit der Deutschen dafür ist.

Der Wähler muss außerdem darauf vertrauen, dass die von ihm gewählte Partei bei Entscheidungen, deren Notwendigkeit sich aus Ereignissen nach der Wahl ergibt, seinen Willen vertritt. Wenn dies nicht gewährleistet ist, könnte durch ein Volksbegehren die Entscheidung vom Volk übernommen werden.

Durch Volksbegehren wird die Regierung davon abgehalten gegen das Volk zu regieren und der Bundestag davon abgehalten gegen das Volk zu bestimmen. Wenn die Regierung oder der Bundestag eine Entscheidung plant, die im Volk nicht mehrheitsfähig ist, wird sie wahrscheinlich, wenn Volksbegehren eingeführt wurden, die Entscheidung an die Meinung des Volkes angleichen, sodass ein Volksbegehren gar nicht notwendig wird.

Die Unterschriften sollten frei gesammelt werden können, um zu verhindern, dass Menschen nicht unterschreiben können, weil sie weit von einem Amt entfernt wohnen.

Vorraussetzungen zur Annahme des Volksbegehrens: Der Gesetzentwurf muss der Verfassung und den Menschenrechten entsprechen. Es darf kein Volksbegehren angenommen werden, das die Freiheit Einzelner oder Minderheiten beschränkt oder diese diskriminiert, bzw. die Interessen der Nation schädigt.